Söldner sollen sich verantworten

WASHINGTON ap ■ Privatunternehmen, die im Auftrag der US-Streitkräfte in Krisengebieten operieren, sollen künftig der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. Dies beschloss das Repräsentantenhaus in Washington am Donnerstag mit großer Mehrheit. Vorausgegangen war eine Kontroverse um die Sicherheitsfirma Blackwater, deren Angestellte Mitte September im Irak in eine Schießerei verwickelt waren, bei der mindestens elf Iraker ums Leben kamen. Hierzu kündigte die US-Bundespolizei FBI inzwischen formelle Ermittlungen an. Die Demokraten im Senat kündigten eine ähnliche Gesetzesinitiative an. Es könne nicht angehen, dass tausende Vertragspartner der US-Streitkräfte praktisch gesetzliche Immunität genössen, betonte die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson-Lee. Bislang unterliegen private Mitarbeiter ebenso wie Söldner weder der irakischen Gerichtsbarkeit noch der Militärjustiz der USA.