Steuerzahler-Bund kritisiert Berlin

FINANZEN Aktuelles Schwarzbuch bemängelt Geldverschwendung etwa im Nahverkehr

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Jahresbericht zahlreiche Geldverschwendungen in Berlin kritisiert. In dem am Donnerstag vorgestellten 39. Schwarzbuch geht es unter anderem um die 55 Millionen Euro teure vermeintliche Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen, um finanzielle Geschenke an den Jugendherbergsverband oder um überflüssige Bauten wie eine Brücke, einen Aussichtsturm und eine Lichtinstallation.

900 Ampeln seien in Berlin mit sogenannten Vorrangschaltungen für die Vorfahrt von Bussen und Straßenbahnen ausgerüstet worden, die beabsichtigte Wirkung sei aber verfehlt worden, heißt es in dem Schwarzbuch. 2003 sei die Straßenbahn mit 19,3 Stundenkilometern gefahren, nach der Investition von 32 Millionen Euro lag die Geschwindigkeit 2010 bei 19 Stundenkilometern. Bei den Bussen sehe es ähnlich aus. Die Stadtentwicklungsverwaltung widersprach. In einem Zeitraum von 13 Jahren habe sich die Geschwindigkeit um zwei Stundenkilometer erhöht, sagte Sprecher Matthias Gille. Pro Jahr sparten die Berliner Verkehrsbetriebe so 6 Millionen Euro.

Der Steuerzahlerbund kritisierte einen Vertrag mit dem Jugendherbergswerk, das nahe dem Kneipenviertel von Friedrichshain Deutschlands größte Jugendherberge bauen will. Das Land stelle sein Grundstück kostenlos zur Verfügung, obwohl solches Entgegenkommen nur für tatsächliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen sei. Zudem habe ein Hotelbetreiber eine Millionenpacht geboten.

Außerdem wurde bemängelt, dass das Land 900.000 Euro für die Sanierung und eine Aussichtsplattform an einem 70 Jahre alten Betonklotz ausgegeben habe. In einem Park in Prenzlauer Berg sei eine Brücke über einen kleinen Teich für 78.000 Euro gebaut worden. Zeitersparnis für Spaziergänger: 45 Sekunden. Zudem ging es um 411.000 Euro für eine Lichtinstallation in einer Unterführung am S-Bahnhof Neukölln. Über den Sinn der zunächst für 50.000 bis 100.000 Euro geplanten Installation gebe es keine Erkenntnisse, mit Lösungen der Probleme vor Ort habe das nichts zu tun. (dpa)