STREITPUNKT INNENPOLITIK: Rot-schwarzer Poker

SPD und CDU haben sich zur dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen getroffen, am Freitagnachmittag ging es um Innenpolitik. Ergebnisse wollten die Spitzenvertreter der Parteien am Abend nach Redaktionsschluss vorstellen. Die SPD setzte sich nach dpa-Informationen in folgenden Punkten durch: Die neuen Namensschilder für Polizisten bleiben, der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter wird nicht eingeführt, und die Extremismusklausel – eine Art Treueschwur auf die Verfassung für Vereine, die vom Land unterstützt werden – wird nicht beschlossen. (dpa)