Keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland

UKRAINE II Außenminister beschließen Verschiebung. Kiew: 1.500 russische Soldaten überqueren Grenze

BRÜSSEL ap/afp | Die EU wird neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht in Kraft setzen. Zuvor solle die weitere Entwicklung in der Ukrainekrise abgewartet werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Brüssel. Dort hatten die EU-Außenminister darüber beraten, ob 19 weitere Einzelpersonen in Verbindung mit den Kämpfen in der Ostukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt werden sollen, darunter fünf Russen.

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands, und der Ukraine planen für Mittwoch einen Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, um einen Friedensplan vom September wiederzubeleben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei noch nicht sicher, ob die Gespräche in Minsk zustande kommen. Diplomaten aller Seiten versuchten, in Berlin eine Lösung zu finden. Der Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt könne nur ein erster Schritt hin zu einer Entspannung und einem Waffenstillstand sein. Sicher sei das aber nicht.

Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte am Montag, während des Wochenendes seien etwa 1.500 russische Soldaten in die Ukraine vorgedrungen. Die Truppen hätten am Samstag und Sonntag mit militärischer Ausrüstung, darunter Raketensysteme, die Grenze überquert. Beweise dafür wurden von Kiew nicht vorgelegt.