Pflegereform ohne bezahlte Pflegezeit

BERLIN ap ■ Die Pflegereform ist unter Dach und Fach – aber ohne die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante bezahlte Pflegezeit. Die Unionsfraktion erklärte gestern, die Koalition habe sich darauf geeinigt, den Anspruch auf bis zu zehn Tage Freistellung nur unbezahlt einzuführen. In Regierungskreisen wurde dies bestätigt. Damit sollen Arbeitnehmer künftig zwar bis zu zehn Tage freinehmen können, wenn sie bei einem plötzlichen Pflegefall Hilfe organisieren müssen. Sie erhalten aber kein Geld. Schmidt wollte eigentlich durchsetzen, dass sie Lohnersatz von den Pflegekassen bekommen. Die Union hatte dies strikt abgelehnt, weil sie ausufernde Kosten befürchtete. Schmidt hatte sich gestern mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) sowie Gesundheitsexperten beider Fraktionen getroffen, um den Streit über die bezahlte Pflegezeit zu klären. Danach erklärte Schmidts Sprecher Klaus Vater: „Die Spitzen der Koalition haben das Konzept der Bundesgesundheitsministerin gebilligt. Damit kommt vor allem die Pflege im ambulanten und häuslichen Bereich einen großen Schritt voran.“