Mieter nehmen Sozialdemokraten beim Wort

BIMA 40 Mieter übergeben in der SPD-Zentrale einen Brief gegen den Verkauf der Großgörschenstraße

Wer hat den längeren Atem? Die Mieter der Großgörschenstraße und Katzlerstraße, denen ein Verkauf durch die bundeseigene Bima droht? Oder die SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestags, die zwar gegen einen solchen Verkauf sind, aber auch für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU? Vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, haben etwa 40 Mieter die Genossen daran erinnert, was in ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.“

In einem Brief, der bei der Kundgebung am Dienstagnachmittag übergeben wurde, appelliert Thomas Hölker von der Bürgerinitiative Großgörschen & Katzler (GroKa) noch einmal an das Gewissen der SPD-Abgeordneten. „Im Konkreten geht es um die Frage, ob wir infolge einer Entscheidung der SPD gezwungen werden, unsere Wohnungen verlassen zu müssen.“

Bereits am Tag zuvor haben einige Mieter der SPD-Klausur in Nauen einen Besuch abgestattet. „Dabei wurden auch unsere Personalien kontrolliert“, berichtet Mieter Wolfgang Tharra (74) während der Kundgebung. „Wir haben ein Transparent ausgerollt, auf dem stand: Stoppt Mieterverdrängung im Haushaltsausschuss. Aber die Polizei hat sich vor das Transparent gestellt, sodass man es vom Tagungsort nicht sehen konnte.“

Sollte der Bundestag dem Verkauf zustimmen, könnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg noch die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts prüfen. Ein Termin für die Entscheidung im Haushaltsausschuss steht noch nicht fest. Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hat bereits angekündigt, dem Verkauf zuzustimmen. UWE RADA