Neuverschuldung ist geschrumpft

Das Abgeordnetenhaus hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die rot-rote Parlamentsmehrheit stimmte am Donnerstag für den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2006/07, CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte den Nachtragshaushalt wegen stark gestiegener Steuereinnahmen vorgelegt. Dieses Jahr muss das Land laut dem aktuellem Haushalt nur noch 174 Millionen Euro Schulden neu aufnehmen. Der nächste Doppelhaushalt 2008/2009 wird derzeit in den Ausschüssen beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Die Opposition drohte bereits mit einer Verfassungsklage. CDU, Grüne und FDP werfen Sarrazin vor, es sei rechtswidrig, 723 Millionen Euro aus der stillen Einlage beim Verkauf der Landesbank im August erst 2008 im Haushalt zu verbuchen. DPA