Opposition rettet Euro wieder mit

BUNDESTAG Union, FDP, SPD und Grüne einigen sich vor Abstimmung

BERLIN taz | Der Bundestag wird am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Hebel beim europäischen Rettungsschirm EFSF stimmen. Die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Der Antrag, der der taz vorliegt, nennt zwei Modelle: Bei dem einen würde der Rettungsschirm eine „Teilabsicherung neuer Staatsanleihen“ übernehmen. Bei dem anderen würde eine Zweckgesellschaft das Risiko zwischen öffentlichen Mitteln des EFSF und Mitteln privater Investoren aufteilen.

Mit diesen Modellen – die als Hebel bezeichnet werden – kann der 440 Milliarden Euro schwere EFSF sein Finanzvolumen auf Billionenbeträge vervielfachen. Spitzen von Union und FDP hatten bis vor Kurzem bestritten, dass solche Hebel geplant seien. Ebenso hatten sie sich noch am Freitag geweigert, den Bundestag erneut mit dem Rettungsschirm zu befassen. Die Opposition verbuchte die Einigung und die heutige Plenardebatte deshalb als Sieg. „Deutschland hat viele Vorteile von Europa gehabt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Wir versuchen diese Nachbarschaft zu stabilisieren.“ GOR, US

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