Kritik aus dem Norden

LÄNDER Landespolitiker fordern Ausgleich

BERLIN taz/dpad/dpa | Die geplante Schließung von 31 Bundeswehrstandorten und die teilweise deutliche Personalreduzierung stößt in Norddeutschland auf Kritik. So forderte die oppositionelle SPD im niedersächsischen Landtag Hilfe für die von der Reform betroffenen Kommunen. Ein Härtefonds und eine kostengünstige Abgabe von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften werde von der SPD unterstützt, sagte der Bundeswehrexperte der Partei, Heiner Bartling, in einer Mitteilung. Dies sei umso wichtiger, als das Bundesland auch vom Abzug der britischen Armee betroffen sei.

Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte für die betroffenen Kommunen Ausgleichsmaßnahmen seitens der Bundesregierung: „Wir brauchen ein Konversionsprogramm des Bundes, um den betroffenen Standorten zu helfen.“ Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte den betroffenen Gemeinden seine Unterstützung zu: „Das ist für die betroffenen Kommunen ohne Frage ein bedauerlicher und schmerzlicher Einschnitt. Die Landesregierung wird jetzt alles ihr Mögliche unternehmen, um den betroffenen Standorten zu helfen.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte die Schließung von acht Bundeswehrstandorten im Norden: „Schleswig-Holstein ist der absolute Verlierer der Bundeswehrreform. Das schlägt rein“, sagte der Kieler Bundestagsabgeordnete der taz. „Wenn Verteidigungsminister de Maizière in der Fläche Standorte erhalten will, hätte er proportional abbauen müssen.“ Dies sei nicht der Fall, weil in Schleswig-Holstein 40 Prozent der Standorte verloren gingen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte dagegen: „Das ist bitter für Schleswig-Holstein. Aber es geht kein Weg an Schließungen vorbei.“

Auf ihrer Tagung am Donnerstag und Freitag in Lübeck wollen die Ministerpräsidenten der Länder über ein Hilfsprogramm für die von Standortschließungen betroffenen Kommunen beraten. GOR