Arbeitsagentur: Kein Geldsegen

NÜRNBERG/BERLIN afp ■ Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Bericht über ein zusätzliches Plus von bis zu zwei Milliarden Euro dementiert. Einen Bericht des Handelsblatts über einen erwarteten Überschuss von 8 Milliarden Euro anstelle der bislang kalkulierten 6 bis 6,5 Milliarden Euro weise BA-Chef Frank-Jürgen Weise „ausdrücklich zurück“, erklärte die Behörde am Dienstag. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sieht dennoch einen Spielraum für größere Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann von 4,2 auf 3 Prozent gesenkt werden. Das Geld dafür ist da und gehört denen, die es eingezahlt haben“, sagte Fuchs. Damit würden Arbeitnehmer um bis zu 378 Euro im Jahr entlastet. Hintergrund für den von der CDU erwarteten zusätzlichen Spielraum – eine Absenkung auf 3,9 Prozent ist bereits beschlossen – ist die gute Finanzlage der Bundesagentur.