BER-Geld geht in Schulen

HAUSHALT Fraktionen korrigieren Senatsplan: Hundert Millionen mehr in Investitionstopf

Nur zwei Tage nachdem der Senat eine Liste mit künftigen Investitionen vorstellte, haben die Finanzexperten von SPD- und CDU-Fraktion diesen Plan korrigiert und um fast ein Viertel nachgebessert: Statt 438 Millionen sollen 538 Millionen Euro einen erst im Dezember beschlossenen Sondertopf namens „Siwa“ füllen. Dieses Geld soll parallel zum normalen Landeshaushalt dringende Projekte finanzieren. Größte Posten sind Krankenhäuser und zwei Multifunktionsbäder. Der 100-Millionen-Nachschlag soll vorwiegend in die Schulsanierung fließen und stammt aus Mitteln, die für den Flughafen BER gedacht waren, aber nicht genutzt wurden.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD) und Christian Goiny (CDU), mochten zwar keinen Dissens mit dem immer noch neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sehen und sprachen vielmehr wiederholt von „großer Einigkeit“. Dennoch wunderten sich Beobachter, warum man Kollatz-Ahnen erst nach vorne gehen ließ, um nur 50 Stunden später nachzubessern.

Die nun größtenteils für die Schulen gedachten Mittel sind der Rest von 444 Millionen Euro, die das Land Berlin im Jahr 2012 beim BER nachschießen musste. Damals landete das Geld in einem Topf, aus dem Flughafen-Rechnungen bezahlt wurden. Das Parlament bekam jeweils einen Überblick – was die Opposition als unzureichende Kontrolle empfand. Dieses Verfahren habe gut funktioniert, sagte Goiny.

Und doch soll es bei künftigen neuen Flughafen-Nachschlägen anders und klar im Haushalt dargestellt sein. „Jeder Zuwendungsempfänger wird sonst aufs Komma abgerechnet“, sagte SPD-Mann Schneider, „da finden wir es schon problematisch, wenn beim BER viel Geld pauschal in eine Rücklage geht.“

STEFAN ALBERTI