Flüchtlingsarbeit verboten

Mit dem Engagement des SPD-Senats zur Integration von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ist es nicht weit her, findet FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Tatsächlich ist Hamburg im Vergleich der Bundesländer ganz weit hinten“, kommentiert sie die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Danach wurden im vorigen Jahr in Hamburg lediglich elf Arbeitserlaubnisse erteilt, in 136 Fällen wurden sie abgelehnt. Das entspricht einer Zustimmungsquote von etwa acht Prozent. Bundesweit hingegen lag die Zustimmung bei mehr als 30 Prozent: Von 6.426 Bitten um Arbeitserlaubnis wurden 2.032 von der Agentur für Arbeit und den jeweiligen Ausländerbehörden der Länder genehmigt. „Versagungsgründe“ hätten die antragstellenden Asylbewerber oder geduldeten Flüchtlinge zu vertreten, so die Senatsantwort, ohne die behördlichen Gründe für die Ablehnungen zu nennen. Darüber würden „keine statistischen Erhebungen vorgenommen“.

„Reden und Handeln fallen in der Flüchtlingspolitik von Olaf Scholz mal wieder weit auseinander“, kommentiert Suding diese Auskünfte. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Hamburg geflohen seien, „brauchen kein Desinteresse, sondern Hilfe zur Selbsthilfe“.  SMV