Bezirke ohne Kohle

Berliner Bezirke fordern gemeinsam mehr Geld vom Senat. Finanzverwaltung weist Kritik zurück

Die zwölf Berliner Bezirke haben vom Land mehr Geld gefordert. In den laufenden Haushaltsberatungen habe sich in allen Bezirken herausgestellt, „dass vor allem im Personalbereich durch die Einsparungen in den letzten zehn Jahren erhebliche Engpässe entstanden sind. So fehlt gerade Fachpersonal im Jugend- und Sozialbereich“, teilte die Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, Marianne Suhr, am Donnerstag für alle Bezirke in einer Pressemitteilung mit. „Es ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit Pflichtaufgaben des Staates nur noch mangelhaft erfüllt werden können“, warnte Suhr.

Zudem fehlten mehr als 100 Millionen Euro für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude. Die BVVs appellierten an die Abgeordneten und den Senat, „Höhe und Struktur der Mittelzuweisungen zu überdenken“, hieß es. Derzeit berät das Parlament den Doppelhaushalt 2008/2009 mit einem Volumen von je 20,6 Milliarden Euro. Er soll Anfang Dezember verabschiedet werden.

Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschenett, wies die Kritik zurück. „Insbesondere im Personalbereich haben die Bezirke mehr als 40 Millionen Euro in 2008 mehr zur Verfügung, als sie nach eigener Planung ausgeben werden“, sagte Tschenett. Veranschlagt hätten die zwölf Bezirke für Personal zusammen 922,2 Millionen Euro. Überwiesen würden ihnen 963,6 Millionen Euro. Ferner erhielten die Bezirke 88 zusätzliche Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool. Qualifiziertes Personal für den Sozialbereich stehe mit der Auflösung des Jugendaufbauwerks zum Jahresende zur Verfügung. DPA