Liberale machen auf sparsam

Der Senat kann in seinem geplanten Doppelhaushalt nach Ansicht der FDP-Fraktion rund 580 Millionen Euro einsparen. Noch mehr Geld könne außerdem durch eine „mutige Verwaltungsreform“, Entbürokratisierung und Reduzierung von Landeszuschüssen an Betriebe gespart werden. Die Gesamtsumme bewege sich in Milliardenhöhe. Das teilte die FDP am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung zu Haushalts- und Finanzfragen im brandenburgischen Bad Saarow mit. Das „Liberale Sparbuch“ hatte die Fraktion am Wochenende als Gegenentwurf zum geplanten Doppelhaushalt 2008/2009 des rot-roten Senats erarbeitet. Der Entwurf für den Doppelhaushalt wird derzeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten. Im Dezember soll er verabschiedet werden. Der FDP-Fraktion zufolge könnten zum Beispiel 100 Millionen Euro durch „pauschale Minderausgaben“ für Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingespart werden. 14 Millionen Euro würden entfallen, wenn man das Projekt Gemeinschaftsschule ersatzlos streichen würde. DPA