SPD-Vize beharrt auf Agenda 2010

BERLIN ap/epd ■ SPD-Vize Peer Steinbrück hat seine Partei vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit gewarnt. Vor den Beratungen des Bundesvorstands über die strittige Verlängerung des ALG I für Ältere wandte er sich gegen ein Aufweichen der Agenda 2010. Im aktuellen Konflikt zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering müssten Brücken gebaut werden: „Es darf nicht zum Showdown wie im Western kommen.“ Umweltminister Sigmar Gabriel drängte seine Partei dagegen, in der großen Koalition wieder sichtbarer die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. „Die SPD ist in den Augen der Wähler schleichend zu einer Art Staatspartei geworden.“ Unter dem Vorsitzenden Beck besinne sie sich gerade wieder auf die Interessen der Arbeitnehmer. Beck setzt im Streit um das ALG I auf eine baldige Verständigung mit der Union. Geld sei sowohl für eine verlängerte Bezugsdauer wie für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vorhanden.