Geheime Gutachten über Hamburgs Energienetze

REKOMMUNALISIERUNG Senat will fünf neue Expertisen aus Rücksicht auf Konzerne nicht veröffentlichen

Der Senat hat 32 Gespräche mit den Konzernen geführt, aber keins mit der Initiative

Die Gutachten über die Hamburger Energienetze bleiben geheim. „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen“, antwortete jetzt der Senat auf eine Kleine Anfrage des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan. Die Expertisen enthielten „zum Teil Geschäftsgeheimnisse“ der Netzbetreiber Vattenfall und Eon Hanse, so begründet der Sprecher der Umweltbehörde, Volker Dumann, die Weigerung. Kerstan vermutet, dass die Expertisen „dem Bürgermeister nicht in den Kram passen“. Eben deshalb fordert er „Transparenz“ ein.

Auch die Initiative zum Rückkauf der Energienetze reagiert in einem Schreiben empört. Das sei „ein Affront gegen die 116.000 Menschen, die das Volksbegehren für eine vollständige Rekommunalisierung unterstützt haben“. Der SPD-Senat will höchstens eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Netzen erwerben. Laut Initiative würde die Anhörung vor dem Umweltausschuss der Bürgerschaft am 18. November zur Farce, wenn Fachleute und Abgeordnete die vorliegenden Gutachten nicht kennen.

Konkret handelt es sich um 18 Expertisen aus den Jahren 2007 bis April 2011. Davon wurden 13 zu Zeiten der schwarz-grünen Regierung vorgelegt, drei davon sind veröffentlicht worden. Die fünf jüngsten Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wurden erst später fertiggestellt. „Wir hätten sie veröffentlicht, wenn das noch in unserer Macht gelegen hätte“, versichert Kerstan.

Der Fraktionschef vermutet, dass der SPD-Senat hinter den Kulissen Fakten schaffen wolle. Der wiederum antwortet, er habe seit Anfang August schon 32 Gespräche mit den Konzernen Vattenfall und Eon geführt. Mit der Volksinitiative indes hat der Senat noch nie gesprochen. Seine Begründung: „Eine Gesprächsanfrage seitens der Initiative liegt nicht vor.“ SMV