BGH prüft Haftbefehl

War es falsch, Andrej H. zu entlassen? Urteil am Mittwoch

KARLSRUHE ap ■ Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch über den umstrittenen Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. Der Wissenschaftler wird beschuldigt, der „Militanten Gruppe“ anzugehören, die sich zwischen 2001 und 2007 zu 24 Brandanschlägen bekannte.

Möglicherweise wird der BGH darüber entscheiden, ob die „Militante Gruppe“ als terroristische Vereinigung einzustufen ist, nachdem der Terrorismus-Paragraf 129 a im Jahr 2002 geändert wurde. Voraussetzung einer terroristischen Vereinigung ist nun, dass die Straftaten dazu bestimmt sind, „die Grundstrukturen des Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinflussen“. Der Haftbefehl gegen Andrej H. stützt sich auf den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Tausende Wissenschaftler hatten gegen die Festnahme protestiert. Im August wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt –eine Maßnahme, gegen die Generalbundesanwältin Monika Harms Beschwerde eingelegt hat. Zusammen mit Andrej H. saßen drei weitere mutmaßliche Linksextreme in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft wurden sie festgenommen bei dem Versuch, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.