NPD macht gegen SPD mobil

Die Rechten wollen gegen das von der SPD diskutierte NPD-Verbot protestieren. Zum SPD-Parteitag rechnet die Polizei mit Krawallen. Auch gewaltbereite Linke sollen sich angekündigt haben

VON JESSICA RICCÒ

Für die einen war es eine „Auseinandersetzung mit indischen Bierzeltbesuchern“, für die anderen eine Hetzjagd. In jedem Fall hatte der Mob von 50 Menschen, der acht Inder durch das sächsische Mügeln gejagt hatte, die erneute Forderung nach einem NPD-Verbot zur Folge.

Auch bei der SPD: Neben Fragen zur Arbeitspolitik und der Zukunft des Wehrdienstes tagt der SPD-Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Hamburg auch zu Strategien gegen Rechtsextremismus – dabei sollen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag aufgefordert werden, einen „Fahrplan für ein Verbot“ der NPD zu erstellen. Außerdem solle die Polizei für eine Null-Toleranz-Strategie sensibilisiert und qualifiziert werden.

Um ihre Anwesenheit lässt sich die rechtsextreme Partei dabei natürlich nicht bitten. Empört über diese „undemokratischen Forderungen“, so heißt es im eigens angefertigten Flugblatt, will man gleich am Freitag demonstrieren gehen.

Nur 150 Rechte erwartet die Polizei vor Planten un Blomen, die Zahl der Gegendemonstranten ist nach Einschätzungen des Polizeisprechers Ralf Meyer mehr als zehnmal so hoch. „Wir bereiten uns dementsprechend vor“, erklärt Meyer. Rund 1.500 Einsatzkräfte sollen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen, zusätzlich soll die niedersächsische Reiterstaffel die Parkanlagen schützen. Die geschätzten 2.000 Gegendemonstranten setzen sich aus SPD-Mitgliedern, Gewerkschaftern und linken Gruppierungen zusammen, davon stuft die Polizei 800 als gewaltbereite Linksextremisten ein.

Da die beiden Lager sich zwischen dem Dag-Hammarskjöld-Platz und dem Antikriegsdenkmal an der Dammtorstraße in unmittelbarer Nähe befinden, empfiehlt die Polizei Autofahrern, das Gebiet großräumig zu meiden. „Es wird zahlreiche Sperrungen in der Innenstadt geben“, verkündet Hauptkommissar Andreas Schöpflin.

Zur Gegenveranstaltung hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts aufgerufen.

Vermutlich haben sich linke Demonstranten das Wochenende ohnehin freigehalten – da nämlich plante die NPD angeblich ihren eigenen Parteitag. Ob das Paralleltreffen der SPD erst jetzt auffiel, oder sich kein geeigneter Tagungsort finden ließ, verschweigt die Partei.

In den vergangenen Wochen war der Versuch, die Oldenburger Weser-Ems-Halle zu mieten, gescheitert, ein häufig genutztes Hotel im Saarland ging in Flammen auf und kann nun auch nicht mehr genutzt werden.

Mittlerweile sind ohnehin sämtliche Pläne parteizutagen verworfen und die NPD konzentriert sich auf die Demonstration in Hamburg – vermutlich wäre es der Partei mit ihren 7.000 Mitgliedern auch schwer gefallen, an zwei Orten gleichzeitig zu sein. Zumal es ja wenig Prominenz in den Kreisen der NPD gibt. Die wird in Form des Anwalts und Landesvorsitzenden der Hamburger NPD, Jürgen Rieger, erwartet. Sollte Rieger an der Demonstration teilnehmen, könne die Zahl der rechten Demonstranten nach Angaben der Polizei auch weitaus höher liegen als bisher geschätzt.

Zur Gegenkundgebung erwartet das Hamburger Bündnis gegen Rechts Wolfgang Rose (Ver.di), Inka Damerau (SPD), Antje Möller (GAL), Christiane Schneider (Linke) und Vertreter des Flüchtlingsrats Hamburg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

„Wir fordern ein sofortiges NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht“, erörtert Christiane Schneider. Die rechtsextreme Partei dürfe nicht weiter durch das Parteiprivileg staatlich finanziert werden.