Nagel macht Politik mit Anzeigen

In Bremen wurde das EU-Förderprogramn EFRE mit doppelseitigen Zeitungsanzeigen bekannt gegeben

Eine doppelseitige Anzeige hat der Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) am Wochenende im Weser-Kurier und der Nordsee-Zeitung geschaltet – um auf diesem Wege das EU-Regionalförderprogramm „EFRE“ bekannt zu machen. Sogar ein hochoffizielles Interview mit dem Senator stand auf der Anzeigenseite nachzulesen. Über Preise wird nichts verraten – 50.000 Euro werden es aber wohl schon gewesen sein.

Die CDU hat sich dem Vernehmen nach zugleich darüber gewundert, dass in dem langen redaktionellen Artikel, den die Zeitung dazu geschrieben hat, die kritische Stellungnahme der CDU zum Thema EFRE-Finanzierung gänzlich fehlte. Da waren „erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gesamtfinanzierung des EFRE-Programms“ artikuliert worden.

Warum überhaupt die Anzeige? Holger Bruns, Sprecher des Bremer Wirtschaftssenators, verweist darauf, dass die Bewilligung der EFRE-Mittel nach einer EU-Durchführungsverordnung durch „eine größere Informations-Aktion“ öffentlich gemacht werden muss. Die EU will nicht nur Gutes tun, sondern auch, dass darüber gesprochen wird. Daher also die großflächige Anzeige, immerhin gibt es 142 Millionen aus Brüssel für die Jahre 2007 bis 2013.

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium muss auf die Frage nach Zeitungsanzeigen passen. „So eine Anzeigenaktion kostet viel Geld“, sagt der Sprecher des Ministeriums, da überlege man in Hannover dreimal, ob es „sachlich begründet“ sei, Anzeigen zu schalten. Niedersachsen bekommt für denselben Zeitraum 1,2 Milliarden Euro aus dem EFRE-Topf. Es gebe Flyer und große Info-Veranstaltungen für die potentiellen Antragsteller im ganzen Land, also die betroffenen UnternehmerInnen. Alle würden zudem informiert durch das Internet. Darauf verwies auch die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums: „Im Internet findet man natürlich etwas dazu.“

Direkt betroffen ist auch Mecklenburg-Vorpommern. „Anzeigen haben wir nicht geschaltet, aber ich bin mir sicher, dass wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben, die finden Sie auf unserer Internet-Seite“, sagt die Ministeriums-Sprecherin in Schwerin. kawe