IN ALLER KÜRZE
Sieg für Hells Angels
Das „Kuttenverbot“ ist zumindest vorübergehend faktisch außer Kraft. Grund: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat es formal beanstandet. Mit dem Verbot hat SPD-Innensenator Ulrich Mäurer das Tragen von Kleidung mit Abzeichen der Motorradrocker von Hells Angels, Red Devils, Mongols, Bandidos oder des Gremium MC verboten. Es war in der Folge einer Auseinandersetzung der mittlerweile verbotenen Mongols und der Hells Angels im Mai erlassen worden. Das OVG erachtete das „Kuttenverbot“ nur für die ersten drei Monate nach dem Vorfall als rechtens. Mäurer „bedauert“ die Entscheidung, findet das Urteil des OVG „nicht überzeugend“ – und droht mit einem erneuten Verbot.
Kritik an Schultrojanern
Nach der Piratenpartei hinterfragen auch die Grünen in Bremen den Einsatz von „Schultrojanern“. Die Kultusminister haben mit den Schulbuchverlagen ausgehandelt, dass ab 2012 mit Hilfe von „Späh-Software“ auf Lehrer-Rechnern digitale Plagiate aufgespürt werden sollen. „Die Überprüfung ohne jegliche Verdachtsmomente ist rechtlich äußerst fragwürdig“, so die Grünen. „Es bleibt zu hoffen, dass dieser Überwachungsirrsinn noch aufgehalten wird“, hieß es zuvor von den Piraten. Sie werben für lizenzfreie Lehrmittel.
Ver.di für Sonntagsruhe
Die Gewerkschaft Ver.di lehnt die geplante Änderung des Ladenschlussgesetzes durch den rot-grünen Senat „in weiten Teilen“ als „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“ ab. Insbesondere die Freigabe der Ladenöffnungszeiten im „Mediterraneo“ in Bremerhaven an 20 Sonntagen stößt auf „massive Kritik“. Ver.di befürchtet, dass andere Händler partizipieren wollen und versuchen, ihre Interessen vor Gericht durchzusetzen.
Bremens Massentierfraß
Der Senat kann nicht ausschließen, dass in öffentlichen Einrichtungen Bremens Produkte aus Massentierhaltung angeboten werden. Die Herkunft der Lebensmittel wird nicht zentral erfasst, die Einhaltung der Standards nicht kontrolliert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die „erwarten“, dass die Herkunft tierischer Produkte in Bremen künftig dokumentiert wird. (taz)
