: CDU-Unternehmer gegen VW-Aktien
Nach dem Urteil gegen das VW-Gesetz hat der Wirtschaftsrat der CDU in Niedersachsen die Landesregierung zum Verkauf ihrer Anteile am Autobauer aufgefordert. „Mit dem Wegfall der Sonderstellung im Unternehmen ist die Notwendigkeit eines eigenen Aktienpaketes für das Land nicht mehr gegeben“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Astrid Hamker, gestern in Hannover. Die CDU wies die Forderung umgehend zurück: „Es bleibt dabei. Wir stehen zur Beteiligung des Landes an VW“, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.
Das Geld aus dem Verkauf der VW-Anteile könne zur Haushaltskonsolidierung oder zur Tilgung der Schulden genutzt werden, sagte Hamker weiter. Das höchste EU-Gericht hatte am Dienstag zentrale Teile des VW-Gesetzes gekippt, das den Autobauer vor Übernahmen abschirmte. Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, dem zahlreiche Führungskräfte angehören. Mitglied im Bundesvorstand ist unter anderem Werner Michael Bahlsen vom gleichnamigen hannoverschen Kekshersteller.
CDU-Generalsekretär Thiele betonte, die Partei habe sich in ihrem Regierungsprogramm eindeutig zum Erhalt des Landesanteils an Volkswagen auch in der kommenden Legislaturperiode festgelegt. Der Koalitionspartner FDP dagegen hatte sich dafür ausgesprochen, die Aktien an VW sowie der Salzgitter AG abzustoßen. DPA