Niedersachsens Pferd trojanisch

GRUNDRECHTE Zweimal wird Ausspähungssoftware im Land eingesetzt. Verwirrung um Auftrag für norddeutsches Zentrum zur Datenüberwachung

Limburg sagt, dass die Trojaner auch fähig gewesen wären, Rechner zu manipulieren

Im Land Niedersachsen sind zweimal Trojaner eingesetzt worden – Spähprogramme, die sich einem Rechner festsetzen und beispielsweise den Telefon- und E-Mail-Verkehr überwachen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg geht davon aus, dass die Software auch in der Lage gewesen wären, die Rechner zu manipulieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung bestreitet das.

Der Streit dreht sich um ein Programm, das die Firma Digitask im staatlichen Auftrag entwickelt hat. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dieses Programm könne nicht nur Skype-Telefonate und E-Mails mitschneiden. Es sei auch zur Raumüberwachung und zum Löschen und Aufspielen von Dateien auf den Zielcomputer einsetzbar.

Limburg zieht aus Auskünften der Landesregierung den Schluss, dass auch der niedersächsische Trojaner das konnte: „Diese Schnüffel-Software ermöglicht knallharte Manipulationen, ohne dass die Datentransfers bemerkt werden.“

Das Innenministerium findet nicht, dass das aus den behördlichen Auskünften abgeleitet werden kann. Das Land habe den Trojaner nur mit den Funktionen bestellt, die durch richterlichen Abhörbeschluss gedeckt werden konnten. „Wir können nicht bestätigen, dass der Trojaner mehr hätte können, weil wir nicht dessen Quellcode kennen“, sagt Sprecher Frank Rasche. Das Ministerium könne nicht sagen, ob das Programm von Digitask nachträglich hätte verändert werden können. Dem Land jedenfalls hätten nur die bestellten Funktionen zur Verfügung gestanden.

Verwirrung gibt es auch um die gemeinsame Datenüberwachungszentrale der Nord-Länder. Die Ausschreibung dafür hat die Firma Syborg gewonnen, die ebenfalls einen Trojaner programmiert hat und für ihr Geschäftsgebaren kritisiert wird. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte im TV-Sender Phönix verneint, dass Syborg die Ausschreibung gewonnen habe.

Sein Sprecher Rasche erklärt das damit, dass Syborg zwar das Gesamtpaket der Ausschreibung gewonnen habe, dessen Module aber von anderen Firmen erstellt würden. Das gelte auch für den Trojaner darin. KNÖ