Entscheidung in Sachen Sarrazin

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus wird voraussichtlich nächste Woche über die einstweilige Verfügung gegen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) entscheiden. Dabei geht es um den Streit zu Veröffentlichungen aus Steuerakten von Berliner Abgeordneten durch den Finanzsenator. Der betroffene FDP-Parlamentarier Rainer-Michael-Lehmann hatte einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Der Antrag werde zeitnah entschieden, sagte eine Sprecherin des Finanzgerichtes am Freitag. Weitere Auskünfte lehnte sie ab. Mit der Verfügung soll Sarrazin und seiner Verwaltung verboten werden, Aussagen über Lehmanns steuerliche Verhältnisse zu verbreiten. DPA