Fotografen unter der Lupe

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) soll laut Medienberichten voreilig gegen Fotografen ermittelt haben. „Es hat Ermittlungen gegeben“, sagte am Freitag ein Polizeisprecher. LKA-Leiter Peter-Michael Haeberer habe Fehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz inzwischen eingestellt. Berliner Morgenpost und Tagesspiegel berichteten, dass nach dem Fund eines Antifa-Plakats mit Porträtbildern von 36 Neonazis aus der Region gegen zwölf Berliner Fotografen ermittelt wurde. Das Plakat sei im November 2005 bei der Durchsuchung einer linken Wohngemeinschaft in Prenzlauer Berg entdeckt worden. Die Ermittler hätten vermutet, dass die Fotografen die Rechtsextremen bei Demonstrationen abgelichtet hätten, und sahen das „Recht am eigenen Bild“ verletzt, hieß es. Die Fotografen seien observiert worden. Das LKA habe auch Wohnungen durchsuchen und Handys beschlagnahmen wollen, das aber erlaubte die Staatsanwaltschaft nicht. Ein Teil der Fotografen wisse bis heute nichts von den Ermittlungen gegen sie. Die Staatsanwaltschaft stellte nach Angaben eines Sprechers vom Freitag das Verfahren ein, weil das Plakat nicht verbreitet wurde und somit keine Straftat vorliege. Auch habe keiner der Neonazis Anzeige erstattet. DPA