Minsk-2 soll gerettet werden
UKRAINE Neuer diplomatischer Vorstoß zur Umsetzung von Abkommen. Die Armee meldet Beschuss der Hafenstadt Mariupol – 14 Soldaten innerhalb von 24 Stunden getötet
Mariupol hat einen großen strategischen Wert für die Separatisten und für Russland
KIEW/MOSKAU/BERLIN rtr | Einen Tag nach der Einnahme von Debalzewe durch die Separatisten wollen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich das Minsker Friedensabkommen neu starten. Es müssten nun konkrete Schritte für ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine ergriffen werden, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs – Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande – mit. Nach Seiberts Worten wollen die Außenminister der vier Länder in den nächsten Tagen Einzelheiten der Umsetzung des Minsker Abkommens beraten.
Am Donnerstag vor einer Woche hatten sich Putin und Poroschenko unter Vermittlung von Merkel und Hollande in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Fahrplan für eine Ende der Kämpfe zwischen Armee und Separatisten geeinigt. Demnach sollte unter anderem von vergangenem Sonntag an eine Waffenruhe gelten und schwere Waffen sollten aus dem Kampfgebiet abgezogen werden.
Poroschenko nannte als Voraussetzung für den Abzug schwerer Waffen einen „umfassenden“ Waffenstillstand. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist dieser jedoch nicht erreicht. Armee-Angaben zufolge verletzten die Rebellen mit neuen Angriffen die Minsker Absprachen. 46 Mal seien demnach Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden. Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Örtliche Militärsprecher berichteten, nachdem die Nacht und der Morgen ruhig verlaufen seien, hätten Rebellen den Ort Schyrokine 30 Kilometer östlich von Mariupol mit Mörsergranaten unter Feuer genommen.
Mariupol hat ähnlich wie Debalzewe einen großen strategischen Wert für die Separatisten und für Russland. Die Stadt am Asowschen-Meer liegt auf dem Landweg von den Rebellengebieten im Osten der Ukraine zur Halbinsel Krim.
Poroschenko warnte nach Angaben auf seiner Webseite bei dem Telefonat mit Putin, Merkel und Hollande davor, die Ereignisse in Debalzewe als übereinstimmend mit dem Minsker Abkommen zu werten. Dagegen hatten sich die Separatisten und Russland auf den Standpunkt gestellt, Debalzewe sei von den Vereinbarungen ausgenommen. Der Eisenbahnknotenpunkt ist für die Separatisten von entscheidender Bedeutung, da er ihre Hochburgen Donezk und Luhansk verbindet. In den letzten 24 Stunden der Kämpfe wurden nach Angaben des Militärs 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt.
Der Poroschenko sprach sich zudem dafür aus, EU-Polizisten bei der Überwachung der Waffenruhe einzusetzen. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko im Internet. Schließlich würden die jüngsten Friedensvereinbarungen weder von Russland, noch von den aus Moskau unterstützten Kräften geachtet, erklärte er nach der Sondersitzung seines Sicherheitskabinetts am Mittwochabend. Die Rebellen wiesen Poroschenkos Vorschlag umgehend zurück.
Meinung + Diskussion SEITE 12
