VW-Gesetz soll teilweise bleiben

HANNOVER ap ■ Ein Bündnis aus IG Metall, Betriebsräten und Politikern von CDU und SPD wollen Teile des VW-Gesetzes retten, mit denen Werksschließungen in Deutschland verhindert werden können. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wendt, plädierten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für ein neues VW-Gesetz, das der IG Metall weiterhin ein Vetorecht in wichtigen Fragen einräumt. Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche drei wesentliche Punkte des VW-Gesetzes gekippt, darunter die Sonderrolle von Niedersachsen. Die Richter hatten jedoch keine Einwände gegen die Regel, dass Werksschließungen und Werksneubauten nur mit zwei Dritteln der Stimmen des VW-Aufsichtsrats – also mit Einverständnis der Arbeitnehmer – beschlossen werden dürfen.