Noch zweieinhalb Tage für 100.000 Unterschriften

DIREKTE DEMOKRATIE Das Volksbegehren Grundschule droht an der Mindeststimmzahl zu scheitern

Mehr als 77.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens Grundschule nach eigenen Angaben bisher gesammelt. Um das in der laufenden zweiten Phase des Begehrens erforderliche Quorum von 173.000 Stimmen zu erreichen, bleiben noch zweieinhalb Tage Zeit.

Von Scheitern will Volksbegehren-Initiator Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita, aber nichts hören: Immerhin habe man die beim Volksbegehren Kita im Jahr 2009 gesammelten gut 66.000 Unterschriften bereits getoppt. Die kamen damals allerdings bereits in der ersten Sammelphase zusammen, in der 20.000 UnterstützerInnen für die Durchführung des Begehrens stimmen müssen. Damals zeigte sich der Senat so beeindruckt, dass er in Verhandlungen mit den InitiatorInnen viele Forderungen zu erfüllen versprach.

Diese Verbesserungen seien mittlerweile „weitgehend umgesetzt“, so Entrup. Das Volksbegehren Grundschule will nun den Anspruch auf Hortbetreuung, aber auch den ErzieherInnenschlüssel an Ganztagsgrundschulen insgesamt verbessern.

Bis Donnerstag um 24 Uhr können die Stimmzettel in die Briefkästen der Bezirksämter eingeworfen werden. Spätestens am 25. November muss laut Landeswahlleitung ein offizielles Zählergebnis vorliegen. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, wollen die Initiatoren beim Landesverfassungsgericht gegen den von der Landeswahlleitung organisierten Ablauf der Abstimmung klagen. (taz)