Bürgermeister von Caracas verhaftet

VENEZUELA Präsident Maduro verschärft Druck auf die Opposition. Sein Kritiker, Antonio Ledezma, müsse wegen „Verbrechen gegen den Frieden, die Sicherheit und die Verfassung“ angeklagt werden, fordert er

BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro witterte wieder einmal einen Putschversuch – und ließ einen seiner prominentesten Kritiker verhaften: Antonio Ledezma, den Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Caracas. „Herr Ledezma, der heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen wurde, muss von der venezolanischen Justiz angeklagt werden, um für alle Verbrechen gegen den Frieden, die Sicherheit und die Verfassung des Landes geradezustehen“, erklärte der Präsident am späten Donnerstag (Ortszeit).

Mitglieder des Geheimdienstes Servicio Bolivariano de Inteligencia (Sebin) hatten sich zuvor gewaltsam Zutritt zu Ledezmas Amtssitz in Torre Exxa im Stadtteil Chacao verschafft, die Büroräume durchsucht und den 59-Jährigen abgeführt. Ein Video im Internet – offensichtlich von einer Überwachungskamera im Torre Exxa aufgenommen – zeigt, wie Ledesma inmitten einer Gruppe von bewaffneten, mit schusssicheren Westen ausgestatteten militärisch Uniformierten abgeführt wird.

Ledesmas Frau Mitzy Capriles sprach von einer gewaltsamen Entführung. Zu keinen Zeitpunkt sei ein Haftbefehl oder sonst ein offizielles Dokument vorgelegt worden: „Sie haben ihn geschlagen, sie haben alles, was sie auf ihrem Weg fanden, zerstört, sie haben ihm keine Zeit gegeben zu sprechen, sie haben ihm keine Zeit gegeben, irgendjemanden zu informieren.“ Der Bürgermeister wurde zum Sitz des Geheimdienstes im Gebäude El Helicoide gebracht. Noch am Abend kam es zu ersten Protesten.

„Putschen in den Knochen“

Antonio Ledezma war bereits zur Zeit der Präsidentschaft von Hugo Chávez ein harter Kritiker der Regierung. Kaum war er im November 2008 mit gut 52 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister des Hauptstadtbezirk von Caracas und damit in das zweitmächtigste Amt des Landes gewählt worden, hebelte Chávez seine Amtsbefugnisse per Dekret aus. Einem neu berufenen „Chef der Stadtregierung“ übertrug er unter anderem die Zuständigkeit für Polizei und Schulwesen. Damals erregte Ledesma Aufmerksamkeit mit einem sechstägigen Hungerstreik im Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas. 2013 schaffte er die Wiederwahl.

Warum Ledesmas überhaupt und gerade jetzt verhaftet wurde, ist unklar. Bereits vor einer Woche hatte Maduro ihn beschuldigt, mit anderen Oppositionspolitikern und Mitarbeitern der US-Botschaft einem Putsch geplant zu haben. Ledesma wies dies zurück: „Seit Maduros Regime dran ist, soll es schon zwölf mutmaßliche Staatsstreiche gegeben haben. Wem das Putschen in den Knochen steckt, das sind die Herren in der Regierung.“ JÜRGEN VOGT