Sozialsenatorin attackiert

SPD: Probleme in der Feuerbergstraße ignoriert

Im Streit um den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Feuerbergstraße“ hat die Hamburger SPD-Fraktion nachgelegt. SPD-Obmann Thomas Böwer erklärte am Dienstag, die Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sei „Hauptverantwortliche für eine Reihe von Rechtsbrüchen“ in der geschlossenen Einrichtung für kriminelle Jugendliche. Die Senatorin habe sich nie wirklich um die Beschäftigten und Jugendlichen gekümmert. „Sie hat Missstände, Zwischenfälle und Rechtsbrüche ignoriert, vertuscht und verleugnet“, sagte Böwer. Nach Meinung des SPD-Politikers muss eine der wichtigsten Fragen sein, ob sich der Aufenthalt in dem geschlossenen Heim positiv auf die Jugendlichen auswirkt. Hier zeige sich das Desinteresse der Senatorin, denn ihre Behörde habe die weitere Entwicklung ihrer Schützlinge nicht verfolgt.

Nach mehr als 60 Sitzungen hatte der PUA zu Problemen in der Feuerbergstraße Anfang Oktober seinen Abschlussbericht verabschiedet. Die CDU-Fraktion hatte das Ergebnis als „äußerst mager“ bezeichnet. Der Ausschuss habe gezeigt, dass es zur geschlossenen Unterbringung keine Alternative gebe. Die Oppositionsparteien SPD und GAL haben dagegengehalten, der PUA habe „reihenweise Rechtsbrüche“ aufgedeckt. DPA