CDU soll Gansäuer folgen

Die SPD begrüßt die Forderung von Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Es falle ihm „jedoch schwer daran zu glauben, dass sich Herr Gansäuer gegen den Rest seiner Fraktion durchsetzen wird – seinen sturen Minister Schünemann eingeschlossen“, sagte Heiner Bartling (SPD). Nach abfälligen Bemerkungen des NPD-Manns Andreas Molau über die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen hatte Gansäuer empört ein Verbotsverfahren angeregt. „Leider“, so Bartling, seien Initiativen bislang „regelmäßig an der CDU“ gescheitert. TAZ