In Down Under müssen Klimasünder zahlen

KLIMA II Australien führt eine Emissionssteuer für Treibhausgase ein. Teuer wird es vor allem für Kohle- und Aluproduzenten. Mit den Einnahmen sollen erneuerbare Energien gefördert werden

CANBERRA taz | Die Oberkammer des australischen Parlaments hat am Dienstag ein Gesetz für eine Abgabe auf Kohlendioxidemissionen verabschiedet. Danach werden die 500 größten Umweltverschmutzer ab 1. Juli nächsten Jahres pro produzierte Tonne CO₂ 23 Australische Doller (rund 17 Euro) bezahlen müssen. Das Geld soll unter anderem in die Förderung erneuerbarer Energien fließen. Ab 2015 ist ein Emissionshandelssystem geplant. Laut Beobachtern handelt es sich bei den Gesetzen um das umfassendste System zum Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten außerhalb Europas.

Die Abgabe trifft vor allem Rohstoffunternehmen wie die energieintensiven Kohle- und Aluminiumproduzenten. Der historische Entscheid war nur möglich geworden, weil die Wahlen 2010 Grünen und unabhängigen Parlamentariern mehr Einfluss gebracht hatten. Die regierende Laborpartei unter Premierministerin Julia Gillard will sich mit dem Gesetz im Parlament deren Unterstützung bei anderen Vorlagen sichern. Nach ihrer Wahl hatte Gillard noch gesagt, sie werde keine CO₂-Abgabe einführen. Ihr Vorgänger Kevin Rudd war über Pläne für eine Klimasteuer gestolpert. Er hatte den Klimawandel als „größte moralische Herausforderung unserer Generation“ bezeichnet. Als er eine Steuer auf die Rekordgewinne für die Rohstoffindustrie forderte, brach ihm eine vehemente Negativkampagne von Rohstoffförderern wie BHP Billiton, Rio Tinto und Xstrata das Genick.

Die konservative Opposition hatte die Vorlage vehement bekämpft. Mit Unterstützung der Rohstoffindustrie und der konservativen Medien von Rupert Murdoch behauptete Oppositionsführer Tony Abbott, die Abgabe werde die Volkswirtschaft „ruinieren“. Unabhängige Experten glauben dagegen, dass der Fokus auf erneuerbare Energien die Konjunktur stimulieren wird.

Die Wirtschaft ist in der Sache gespalten. Während die großen Rohstoffkonzerne gegen die Klimaabgabe Front machten, beklagten sich Unternehmen, die in nachhaltige Industrien investieren wollten, über die chronische politische Unsicherheit.

Christine Milne, Chefin der Grünen Partei im Senat, sagte: „Australien hat seine von fossilen Brennstoffen abhängige Vergangenheit hinter sich.“ Dass sich diese Prognose bald bewahrheiten wird, ist eher unwahrscheinlich. Das Rohstoffland Australien produziert rund 80 Prozent seines Stroms mit dem Verbrennen besonders umweltschädlicher Kohle. URS WÄLTERLIN