Berlusconi ohne Mehrheit

EUROKRISE Italiens Regierungschef gewinnt Abstimmung nur wegen Boykott der Opposition. Griechenland steht vor einem Regierungswechsel

ROM/ATHEN dpa/taz | Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt im Parlament nicht mehr über die Mehrheit. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam am Dienstag in Rom zwar durch, doch stimmten nur 308 der 639 Abgeordneten dafür. 321 stimmten nicht ab.

„Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani. Die linke Opposition und eine Reihe Abtrünniger aus dem Lager der Mitte-rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Der Rechenschaftsbericht gilt damit als angenommen.

Die Opposition machte mit ihrem Verhalten deutlich, dass Berlusconi bei Weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt. Offen war zunächst, welche Konsequenzen Berlusconi ziehen wird. Nach der Abstimmung berief er eine Krisensitzung ein. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte am Dienstag Berlusconi aufgefordert „beiseitezutreten“.

Im noch schärfer von der Staatspleite bedrohten Griechenland schien am Dienstag der Weg für eine Übergangsregierung frei zu sein. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs galt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Die Übergangsregierung soll neue Sparmaßnahmen beschließen.

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