der rechte rand: Verwechslungsgefahr

Das Plakat „Sicheres Bergedorf“ irritiert. Seit einigen Monaten tritt in dem Hamburger Stadtteil eine „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ gegen den geplanten Bau einer Moschee auf. Eine Bürgerinititive gegründet von NPD und so genannten Freien Kameradschaften. Auf dem Plakat allerdings prangt nun das Logo der CDU.

Wollen sich die örtlichen Christdemokraten im anlaufenden Bürgerschaftswahlkampf das aufgeladene Thema zunutze machen? „Nein“, versichert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Dietrich. Mit dem Plakat habe man auf eine Veranstaltung mit Hamburgs Innensenator Udo Nagel hinweisen wollen – Thema: „Innere Sicherheit“. Den Titel zu verkürzen, sagt Dietrich, habe der Layouter vorgeschlagen. Ihm sei die rechte Initative „nicht so präsent“ gewesen.

Allerdings veranstaltet die Gruppierung um die Kader Jan Steffen Holthusen und Inge Nottelmann regelmäßig Aktionen, um die Stimmung gegen die geplante Moschee anzuheizen. Dabei werden nicht nur Flugblätter verteilt: So spielte die Initiative am 20. Oktober in der Bergedorfer Fußgängerzone Straßentheater mit dem Titel „Bergedorf 2010: Der Letzte Deutsche“. Verkleidet als Klischee-Muslime führten die Darsteller in einem Käfig den „letzten Deutschen“ vor.

Den Schilderungen der Initiative zufolge nahmen die Passanten die Flugschrift gegen eine drohende „Überfremdung“ gerne an. „Ja genau so wird es kommen. Dann gibt es hier nur noch Muslime“, soll ein Mann gesagt haben. Andere hätten über die „nette Show“ gegen die „Überfremdungspolitiker“ gelacht.

Vergangene Woche versuchten etwa 15 Rechte eine CDU-Veranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus“ zu stören – die Polizei schritt ein. Man sei vorbereitet, sagt Dietrich über die heute Abend anstehende Veranstaltung mit dem Innensenator. „Wir“, betont der CDU-Abgeordnete, „sind für den Moscheebau.“

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene Norddeutschlands