Anfangsverdacht der Untreue

AFFÄRE Wegen der Millionenzahlungen des Energiekonzerns für ein Schul-Programm ermittelt die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen EWE-Chef Brinker und Agenturgeschäftsführerin del Valle

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen gegen den Chef des Energiekonzerns EWE AG, Werner Brinker, und die Geschäftsführerin der Agentur Prevent, Claudia del Valle, aufgenommen.

EWE hatte Prevent seit 2000 jährlich Millionen für das Präventionsprogramm „Sign“ an niedersächsischen Schulen überwiesen. Recherchen der taz hatten aufgedeckt, dass del Valle Millionenbeträge an dem Projekt vorbeigeschleust hat – nach früheren Ermittlungen gegen del Valle allerdings war das bei EWE offenbar „bekannt und gewollt“. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, hatte Brinker und del Valle kürzlich angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht der Untreue zum Schaden der EWE als begründet an – laut Pressemitteilung unter anderem, „weil der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens nach Presseberichten im Anschluss an einen Vorstandsbericht zu diesem Thema Verfehlungen in den internen Abläufen festgestelt haben will“.

„Handwerkliche Fehler“

Der EWE-Aufsichtsratsvorsitzende Günther Boekhoff hatte erklärt, es seien „handwerkliche Fehler“ vom Vorstand eingeräumt worden. Dabei ging es offenbar auch darum, dass Brinker entgegen der EWE-Satzung offenbar alleine mit del Valle die Verlängerung des „Sign“-Projekts über 2004 hinaus vereinbart hatte – bis ins Jahr 2017.

Die Staatsanwaltschaft wird nun ermitteln, ob „etwaige interne Verfehlungen“ strafrechtlich relevant sind und „ob und wie weit den Verantwortlichen des Energieunternehmens bekannt war, dass ein erheblicher Teil der an die Präventionsagentur geleisteten Zahlungen der Geschäftsführerin persönlich zugute gekommen ist“. Außerdem werde untersucht, ob Geschäftsführerin del Valle bei der Abrechnung des Programms in betrügerischer Absicht getäuscht habe.

Bislang hat die Staatsanwaltschaft Unterlagen geprüft, die EWE zur Verfügung gestellt hat. „Umfangreiche weitere Prüfungen“, heißt es, sollen folgen.

Claudia del Valle ließ verlauten, ihre Agentur habe „gegenüber dem Auftraggeber EWE stets vertragsgemäß geleistet, berichtet und abgerechnet“. Del Valle verweist darauf, dass die Staatsanwalt Oldenburg bereits früher festgestellt habe, „dass die aus dem Projekt erzielten Gewinne beim Auftraggeber EWE bekannt und gewollt“ seien“.

Sie werde mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, sehe den Ermittlungen aber gelassen entgegen. Bislang sei sie allerdings noch gar nicht kontaktiert worden. FEZ