Rot-Schwarz will Mieten deckeln

KOALITION In der vorletzten Runde der Verhandlungen einigen sich SPD und CDU beim Thema Mieten. Zahlreiche Proteste mehrerer Gruppen im Vorfeld

SPD und CDU haben bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag beim Thema Mieten einen Konsens gefunden. Sie entschieden, dass Mieten innerhalb von vier Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden dürfen. Die bisherige Regelung sah eine maximale Erhöhung von 20 Prozent in drei Jahren vor. Die Modernisierungsumlage soll künftig 9 Prozent statt bisher 11 Prozent betragen. Das heißt, Kosten von Modernisierungen können nur in dieser Höhe auf die Miete aufgeschlagen werden.

Auch bei der Förderung des Wohnungsbaus haben sich die beiden Seiten aufeinander zubewegt: Der Senat will in Zukunft auch auf die Vergabe kostenloser Grundstücke setzen, erklärte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer nach den Verhandlungen. Damit soll der Bau neuer Mietwohnungen ermöglicht werden, die auch für ärmere Schichten bezahlbar sind. Keine Einigung gab es allerdings beim Thema Straßenausbaubeitragsgesetz. Das soll am Dienstag bei der voraussichtlich letzten Koalitionsrunde verhandelt werden.

Die Verhandlungen am Freitag zogen sich erwartungsgemäß bis in den Abend. Beide Parteien hatten am Morgen schon intern länger als geplant gesprochen, wodurch die Verhandlungen erst gegen Mittag begannen. Die Arbeitsgruppe zu Wohnungsbau und Verkehr hatte sich am Mittwoch beispielsweise nicht über den Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum für geringe Einkommen verständigen können.

Unklar blieb bis Redaktionsschluss, ob sich Rot-Schwarz über die künftige Richtung bei der S-Bahn geeinigt hat. Eisenbahner hatten am Freitag vor Beginn der Runde eindringlich vor einer „Zerschlagung“ der Tochter der Deutschen Bahn gewarnt. Züge und Schienensystem gehörten zusammen, erklärte die zuständige Gewerkschaft EVG. Sie reagierte damit auf Überlegungen, den S-Bahn-Betrieb oder zumindest Teile davon auszuschreiben.

Auch andere Gruppen hatten sich im Vorfeld erneut zu Wort gemeldet. Die Gewerkschaft der Polizei forderte: „Wir wollen nicht länger die am schlechtesten bezahlten Beamten in Deutschland sein.“ Zudem machten Feuerwehrleute ihrem Unmut bei einer Demonstration vor der CDU-Zentrale am Wittenbergplatz Luft. TAZ