WOCHENÜBERSICHT: LAUTSPRECHER : Jörg Sundermeier sichtet die soziale Bewegung in der Stadt
Heute am Montag erinnert man sich in der Humboldt-Universität noch mal an den heißen Deutschen Herbst, allerdings nur, um dessen juristische Folgen zu untersuchen. „‚Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.‘ Mit diesen Worten kommentierte Bundeskanzler Helmut Schmidt 1979 die strafrechtlichen und prozessualen Gesetzesverschärfungen, die im Zuge des ‚Deutschen Herbstes‘ eingeführt wurden und dreißig Jahre danach immer noch in Kraft sind“, schreiben die VeranstalterInnen, und da ist man ja bereits hinreichend hingewiesen auf die Rechtsfragen, die es zu verhandeln gilt. Diverse Rechtsanwälte werden das Thema mit Ulla Jelpke diskutieren. Am Dienstag wird in aller Herrgottsfrühe vor dem Amtsgericht Berlin der Fall dreier AntifaschistInnen verhandelt, die einen „vermeintlichen Neonazi“ um seine Thor-Steinar-Jacke gebracht haben. Habgier jedenfalls kann’s nicht gewesen sein! Am gleichen Tag wird dann am Frühabend vor dem Reichstagsgebäude demonstriert, in dem über die neuen Sicherheitsgesetze, unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, abgestimmt wird. „Freiheit statt Angst“ heißt das Motto der Demo, aber dieses ist schwammig – denn selbige Parole ruft Schäuble auch. Er meint’s nur anders. Am Donnerstag schließlich wird im Clash im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gute Mörder, schlechte Mörder“ noch einmal 30 Jahre RAF und Stammheim und Schleyer und Tralalla begangen, diesmal allerdings in einem Gespräch mit Karl-Heinz Dellwo. Das ehemalige RAF-Mitglied hat in seinem soeben erschienenen Buch „Das Projektil sind wir“ streitbare Thesen zum bewaffneten Kampf aufgestellt, die es zu diskutieren lohnt. Auf eine angeregte, nicht nur von ideologisch versteiften Parteien geführte Auseinandersetzung ist zu hoffen.
Deutscher Herbst: HU, Unter den Linden 6, Audimax, Mo., 19 Uhr
Antifa: Amtsgericht Berlin, Wilsnacker Str. 4, Di., 8.30 Uhr
Freiheit statt Angst: Reichstag, Di., 17 Uhr
Dellwo: Clash, Gneisenaustr. 2a, Do., 19.30 Uhr