Bund sammelt Daten über NPD

HANNOVER dpa ■ Angesichts der Debatten über ein NPD-Verbot lässt der Bund derzeit die Erkenntnisse der Länder-Verfassungsschützer zusammentragen. Bis Ende März solle der Verfassungsschutz die Unterlagen auswerten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Mit den Ergebnissen werde sich dann die Innenministerkonferenz befassen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Forderung der SPD nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren zurückgewiesen. Schünemann sagte, solange die Prüfung nicht abgeschlossen sei, solle nicht weiter öffentlich über ein NPD-Verbot diskutiert werden. Ein neuer Anlauf dürfe nur unternommen werden, wenn das Risiko zu scheitern nahezu ausgeschlossen sei.