EU-Außenminister mit neuen Sanktionen gegen Syrien

EUROPA Türkei erwägt Einrichtung befreiter Zonen in Syrien. König Abullah II. fordert Assads Rücktritt

BRÜSSEL ap/afp/rtr/dpa/taz | Die EU hat am Montag die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien verschärft, um das Regime von Baschar Assad zum Stopp der Gewalt zu zwingen. Die EU-Außenminister verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 18 weitere Personen, die für die Niederschlagung der Demokratiebewegung verantwortlich gemacht werden. Damit stehen nun 74 syrische Politiker auf der Sanktionsliste der EU, unter ihnen Staatschef Assad. Darüber hinaus wurden alle Überweisungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an syrische Partner auf Eis gelegt. Neue EIB-Aktivitäten waren schon blockiert. Von nun an werden auch laufende Projekte im dreistelligen Millionenbereich nicht mehr gegenfinanziert, hieß es.

Pufferzone an der Grenze

Die Europäer bemühen sich nun – wie seinerzeit in Libyen – um eine Stärkung der syrischen Opposition, die sich zu einem Nationalrat zusammengeschlossen hat. Außenminister Westerwelle wollte den Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, in Berlin treffen, um „ein stärkendes Signal an die Protestbewegung zu senden“. Die arabische Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat meldete am Montag unter Berufung auf einen Oppositionellen, bei einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dem syrischen Nationalrat am Sonntag sei schon die Frage diskutiert worden, wie groß eine Pufferzone sein könnte, die an die Türkei angrenzen soll. Die Opposition habe von einem 30 Kilometer, die Türkei hätte von einem 5 Kilometer breiten Streifen gesprochen.

Die Arabische Liga und Menschenrechtsgruppen aus der Region haben die Entsendung von 500 Beobachtern nach Syrien beschlossen, wo seit Monaten ein Aufstand gegen die Regierung tobt. Zu der Gruppe sollten auch Militärs gehören, sagte ein Vertreter der Organisation Arab Medical Union am Montag. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, habe von Syrien eine schriftliche Zustimmung zum Empfang einer Untersuchungskommission erhalten.

Unterdessen hat Jordaniens König Abdullah II. Assad den Rücktritt nahegelegt. Ich denke, ich würde an seiner Stelle zurücktreten“, sagte Abdullah II. in der BBC.