Steuern sprudeln noch einmal

HAUSHALT Steuereinnahmen klettern noch bis ins kommende Jahr steil, dann droht Mini-Delle

Nur die Linke beteiligt sich nicht am Sparwettlauf und fordert weitere Investitionen

Die Aussichten sind noch heiter, doch erste Wolken am Horizont in Sicht. 2011 und 2012, so verkündete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der November-Steuerschätzung, kann Hamburg noch mal mit einem satten Plus von erst 235, dann 55 Millionen Euro rechnen, später aber droht eine konjunkturbedingte Delle. Für die Jahre 2013 bis 2015 verkündet das Finanzorakel zwar weiterhin steigende Steuereinnahmen, doch bleiben diese jährlich um jeweils 80 bis 120 Millionen Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurück.

Mit den kurzfristigen Mehreinnahmen will Tschentscher erst einmal alte Löcher stopfen. Vor allem die Lücke des „Sondervermögens Stadt und Hafen“ muss geschlossen werden, da der Verkauf der Hafencity-Flächen nicht wie geplant die notwendigen Millionen für den Bau des Containerterminals in Altenwerder erbrachte. Die Haushalts-Ausgaben hingegen sollen weiterhin nur moderat steigen – um jährlich höchstens ein Prozent.

Die Kritik der Opposition fällt vergleichsweise moderat aus. Der CDU-Wirtschaftsexperte Roland Heintze möchte erst einmal die jährliche Neuverschuldung ausgebremst sehen, bevor andere Löcher geschlossen werden. Auch die GAL sieht „Luft zur Absenkung der Neuverschuldung“, die noch stärker ausfallen sollte als bislang geplant. CDU, GAL und auch die FDP fordern vom Senat noch vor Eintritt der Schuldenbremse die jährliche Neuverschuldung – die laut Tschentscher 2011 „unter einer Milliarde Euro“ liegen wird – auf Null zu stellen.

Nur die Linke beteiligt sich nicht am Sparwettlauf. Sie fordert, „die Hälfte der Steuereinnahmen für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, sowie gezielte Investitionen im Bildungsbereich, Öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau zu nutzen“. MAC