Bremens „Terror-Wochenende“

ANGST Ein 39-jähriger Libanese steht unter dem Verdacht, gegen das Gesetz zur Kriegswaffenkontrolle verstoßen zu haben. Piraten kritisieren das „Schüren von Ängsten“ durch Großaufgebot der Polizei in Bremen

Ohne Waffenfunde und mit der Freilassung zweier zuvor vorläufig festgenommener Personen endete Sonntagabend das „Terror-Wochenende“ von Bremen. Ausgelöst wurde es durch den Verdacht, ein 39-jähriger Libanese habe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Die konkrete Gefährdungssituation habe sich „inzwischen relativiert“, sagte Bremens Polizeipräsident Lutz Müller. Die Analyse beschlagnahmter Datenträger dauere aber an. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte: „Wir lassen uns das öffentliche Leben nicht von Terroristen diktieren.“ Das Bundesliga-Spiel im Weserstadion fand statt. Allerdings wurde das öffentliche Leben in der Stadt von schwer bewaffneten PolizeibeamtInnen geprägt. Der Mitarbeiterin des evangelischen Informationszentrums in der Innenstadt rieten sie auf Nachfrage, sich gegebenenfalls im Gebäude einzuschließen.

Ihre „offene Präsenz in der Innenstadt“ habe potenzielle Täter abschrecken sollen, sagte die Polizei. An diese Wirkung scheint auch der Innensenator zu glauben: Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen könne „die Intensität der offenen Präsenz“ nun reduziert werden, sagte er gestern.

Doch Mäurers sinngemäße Botschaft „Wir haben ihnen unsere Maschinenpistolen gezeigt, jetzt trauen sie sich nicht mehr“ stößt auf Widerspruch. „Wer die Ängste schürt und die Menschen dann damit alleinlässt, handelt gefährlich fahrlässig“, erklärten die bremischen und niedersächsischen Piraten. In der Tat hatte sich die Polizei seit Samstagmorgen auf eine sehr knappe Mitteilung beschränkt, die vor „Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder“ warnte – und die Medien „dringend“ gebeten, von Nachfragen abzusehen. In der Folge wurde über Anschläge gemutmaßt, obwohl offenbar „nur“ eine Festnahme samt Durchsuchung anstand.

Die Piraten fordern nun eine „unaufgeregte, grundlegende Strategie für den Umgang mit Terrorwarnungen“. Informationen etwa zur vermuteten Anschlagsplanung in Braunschweig seien „noch immer nicht“ vorgelegt worden.  Henning Bleyl

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