Kieler Minister streiten über Reaktion auf Nazi-Morde

BÜRGERRECHTE Schlie will Vorratsdatenspeicherung und Extremisten-Datei, Schmalfuß lehnt beides ab

Schleswig-Holsteins Landesregierung wird auf dem heutigen Berliner Krisengipfel zur Nazi-Mordserie mit zwei Zungen sprechen. Während Innenminister Klaus Schlie das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene zentrale Register für Rechtsextremismus unterstützt, sieht dies der parteilose Justizminister Emil Schmalfuß skeptisch.

Nach Ansicht Schlies sollte ein zentrales Register auf alle Formen von Extremismus ausgeweitet werden. Schmalfuß sagte: „Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein fehlendes Register hierfür die zentrale Ursache war, wird der Vorschlag sinnvoll. Das ist aber zweifelhaft.“ Derzeit schienen die Ursachen „eher in gravierenden Ermittlungspannen und schlechter Kooperation einiger Verfassungsschutzämter zu liegen. Da wäre ein weiteres Register naturgemäß nutzlos“.

Schlie sieht außerdem eine „dringende Notwendigkeit“, ein neues Bundesgesetz für die Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten zu schaffen. Gäbe es ein solches Gesetz, könnten die Telefonkontakte der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nachvollzogen werden.

Schmalfuß sagte dagegen, eine vermeintlich unzureichende Vorratsdatenspeicherung habe im Fall der Terrorgruppe NSU nach bisherigem Wissen „keinerlei Rolle gespielt“. „Dann sollte man ein so ernstes Thema auch nicht zur Durchsetzung der anderweitig nicht mehrheitsfähigen Forderung nach der Speicherung höchstpersönlicher Daten aller Bürger instrumentalisieren“, meinte Schmalfuß. (dpa)