Polizei kungelt mit Abschleppern

Leihwagen-Rabatte gegen einen Abschlepp-Auftrag? Wegen dieses Korruptions-Verdachts ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen 36 Polizisten und einen Abschleppunternehmer. In der Zeit von 2002 bis 2004 sollen die Braunschweiger Polizeibediensteten einer Firma Aufträge zugeschanzt und dafür privat günstige Raten für Mietautos erhalten haben. In Geschäfts- und Privaträumen des Abschlepp-Unternehmers wurde Beweismaterial gesichert, gegen den 46-Jährigen wird wegen Bestechung ermittelt, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts. Berufliche Konsequenzen haben die Ermittlungen derzeit für die Beamten jedoch nicht. Die Verdachtsmomente reichten für disziplinarische Maßnahmen nicht aus, sagte ein Sprecher der Braunschweiger Polizei. Bereits im Sommer wurden Disziplinarverfahren gegen 20 Beamte der Autobahnpolizei Osnabrück und des Kommissariats Bramsche eingeleitet, weil sie von 2003 bis 2006 ein Abschleppunternehmen in 55 Fällen bevorzugt haben sollen. Als Gegenleistung erhielten sie offenbar günstige Reparaturen an ihren Privatautos und Reifen zu Vorzugspreisen. Sechs Beamte sind zurzeit vorläufig vom Dienst suspendiert. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bedauerte die Häufung von Verdachtsmomenten gegen die Polizei. Seit November 2005 gibt es einen Erlass, nach dem die Polizei Abschleppwagen bei einer zentralen Servicenummer ordern muss. TAZ