Kanzlerin verweigert EU-Partnern Hilfe

SCHULDENKRISE Angesichts weiter steigender Zinsen für neue Schulden geraten nach Italien nun auch Spanien und Frankreich unter Druck. Doch Merkel bleibt hart. Kein zusätzlicher Aufkauf von Anleihen

BERLIN rtr/dpa/taz | Die Märkte lassen nicht locker. Auch am Donnerstag mussten Frankreich und vor allem Spanien tief in die Tasche greifen, um neue Schulden zu finanzieren.

Bei einer Auktion von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren musste der spanische Staat am Donnerstag eine durchschnittliche Rendite von rund 7 Prozent hinnehmen. Die staatliche Nachrichtenagentur EFE sprach vom höchsten Zinssatz seit 14 Jahren. Bei einer vergleichbaren Versteigerung vor zwei Wochen hatte die Rendite nicht einmal bei 5,5 Prozent gelegen. Nach Einschätzung der HSH Nordbank handelt es sich um ein „dramatisches Ergebnis“. Die Länder Portugal und Irland mussten bei einem vergleichbaren Zinssatz unter den Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Zum Vergleich: Die Zinsen der zehnjährigen deutschen Staatsanleihe lag zuletzt bei knapp 1,8 Prozent. Das Problem: Wie Italien gilt auch Spanien als zu groß, um vom EFSF aufgefangen zu werden. Spekulanten hatten sich zuletzt von Spanien abgewandt. Doch mit der anstehenden Parlamentswahl an diesem Sonntag ist das Land wieder ins Visier der internationalen Anleger geraten.

Aber auch Frankreich trifft es immer härter. Die französische Regierung konnte sich am Donnerstag ebenfalls nur gegen vergleichsweise hohe Zinsen frisches Geld besorgen. Vor allem die Nachfrage für fünfjährige Anleihen gingen spürbar zurück. Der Zinssatz stieg in der Folge auf 2,8 Prozent.

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheinen immerhin die Alarmglocken zu läuten. Er warnte vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die drohenden Ansteckungseffekte im Bankensektor abzuwehren“, sagte Schäuble. Die seien wegen des hohen Gewichts der Staatsanleihen bei einer Reihe von europäischen Banken gegeben – was der Realwirtschaft wehtun würde. Die sichtlich nervöse Regierung in Frankreich erneuerte ihre Bitte an die Europäische Zentralbank (EZB), die Staatsanleihenkäufe auszuweiten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) erteilte diesem Wunsch erneut eine Abfuhr. Wenn die Politik glaube, die EZB könne die Probleme der Eurozone lösen, rede sie sich etwas ein. Marktunsicherheiten könnten nur durch „feste politische Lösungen überwunden werden“. Die Kanzlerin schlägt sich damit weiterhin auf die harte Linie von Bundesbank-Chef Jens Weidmann, ihrem ehemaligen Finanzberater. FLEE