Stromfirmen bedroht

Politiker fordern: Im Streit über hohe Strompreise müssen Energiekonzerne jetzt einlenken oder zerschlagen werden

BERLIN afp ■ Von allen Seiten bekommen die Energiekonzerne jetzt Druck wegen ihrer Preispolitik: „Die Stromkonzerne sollten jetzt erst einmal eigene Vorschläge machen, wie sie die Preisgestaltung transparenter machen wollen“, sagte SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Spiegel. Sie sollten auch erklären, wie sie dafür sorgen wollten, dass die Netze ausgebaut werden und mehr Wettbewerber an den Markt kommen.

Und der Minister warnte: „Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrig bleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen.“ Ziel müsse es sein, eine stärkere Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb durchzusetzen. Noch wolle die Bundesregierung dafür aber keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung mit einer starken Aufsicht. Für den Fall, dass Unternehmen wie RWE, Eon oder Vattenfall nicht zu Zugeständnissen bereit sein sollten, schloss er auch die Zerschlagung der Konzerne nicht aus – mit Hilfe aus Brüssel. „Die Strompreise in Deutschland sind höher, als man in einem Markt mit echtem Wettbewerb erwarten dürfte“, mahnt die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in der Bild am Sonntag. Daher untersuche die EU-Kommission, ob „wettbewerbsfeindliche Praktiken“ vorlägen. Kroes schloss neue Kartellverfahren gegen deutsche Energiekonzerne nicht aus: Nach der Einleitung von Verfahren gegen RWE und Eon könnten weitere Verfahren folgen, sagte sie. Bisher gebe es aber nur Verdachtsmomente.

Die niederländische EU-Kommissarin bekräftigte aber vor allem ihre Forderung nach einer Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb, um einen „effektiven Wettbewerb“ zu schaffen. Ein Hauptproblem sei der „Interessenkonflikt, wenn ein Unternehmen Strom oder Gas produziert und zugleich das Leitungsnetz besitzt“. Solche Unternehmen seien dagegen, dass Mitbewerber ihre Leitungen nutzten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich ebenfalls besorgt. Zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung meinte er: „Die Strompreise machen mir Kummer, sie sind zu hoch.“