Opposition gegen Datenhamsterei

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Kritik der Opposition an der umstrittenen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wird lauter: Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stelle alle unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit der Speicherung der Telefondaten sei eine Ausschnüffelei nicht mehr auszuschließen. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. Der Bundestag beschloss Freitag, dass Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, E-Mails und Internetverbindungen künftig sechs Monate gespeichert werden müssen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Regelung der großen Koalition geht aber weit über die Brüsseler Vorgaben hinaus.

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