EU bekommt erstmals weniger Geld

HAUSHALT Bisher hat die Europäische Union jedes Jahr inflationsbereinigt mehr ausgegeben als im Vorjahr. Das ist nun vorbei. 2012 ist der Zuwachs geringer als die geschätzte Teuerungsrate von zwei Prozent

BRÜSSEL dpa | Die Europäische Union muss im kommenden Jahr sparen. Der EU-Haushalt erlaubt 2012 Ausgaben in Höhe von 129,1 Milliarden Euro. Das sind zwar 1,86 Prozent mehr als im Vorjahr, aber weniger als die von der EU-Kommission geschätzte Inflationsrate von 2,0 Prozent. Dies beschlossen Vertreter der Regierungen und des Europaparlaments am Samstag in Brüssel.

Die Abgeordneten hatten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011 gefordert. Die Regierungen verweigerten dies wegen der erheblichen Kürzungen in den nationalen Budgets. Die Einigung wurde auch möglich, weil die Regierungen einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen von Geld, das über mehrere Jahre hinweg ausgegeben wird – um rund 5 Prozent auf 147,2 Milliarden Euro zustimmten.

„Dies ist ein Sparhaushalt“, sagte der für das Budget zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte für das kommende Jahr 132,7 Milliarden Euro gefordert. Es bestehe jetzt „die ernste Gefahr, dass der EU-Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen“. Lewandowski räumte jedoch ein: „Die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits.“

Für die Grünen im Europaparlament bedauerte die Abgeordnete Isabelle Durant, der Haushalt sei „ein neues Opfer der blinden Sparpolitik“ geworden. Hingegen lobte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure von der EVP der Christdemokraten und Konservativen: „Unter den schwierigen Umständen, die die EU derzeit durchlebt, hatten alle den Willen, zu zeigen, dass das Europa der 27 funktioniert.“

Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen, den Beschluss offiziell anzunehmen. Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort.