CDU will Mindestlohn doch nur vielleicht

KOALITION Die Leipziger Harmonie währte nur kurz: Nach dem Bundesparteitag schlägt sich die CDU im Streit um den Mindestlohn die Köpfe ein. Ein Ende der Auseinandersetzung ist dabei nicht in Sicht

BERLIN dpa | Der Streit in der CDU über die Einführung eines Mindestlohnes ist auch nach dem Beschluss des Leipziger Parteitages nicht beigelegt. „Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Zeitung Die Welt. Vielmehr dürften Lohnuntergrenzen nur „regional und Branche für Branche“ festgelegt werden. Dies habe die CDU auch so beschlossen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte hingegen angekündigt, es werde einen Mindestlohn mit nur einer Handvoll Ausnahmen geben, und sie führe mit der FDP bereits Gespräche über die gesetzliche Umsetzung. Fuchs kritisiert dies: „Was Frau von der Leyen sagt, hat die CDU nicht beschlossen, und das wird auch nicht Gesetz.“

Tatsächlich heißt es in dem Beschluss, die CDU halte eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen für notwendig, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze sowie Einzelheiten und weitere Differenzierungen sollten von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Einen „politischen Mindestlohn“ wolle man nicht. Für den Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, steht die CDU damit „nach heftiger Verwirrung“ wieder da, wo sie vorher schon stand. „Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert“, sagte er dem Spiegel.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte: „Es wird weiterhin Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Qualifikationen geben – und keinen einheitlichen Mindestlohn von Rügen bis zum Bodensee.“

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Entscheidung für den Mindestlohn „auf viele CDU-Wähler positiv wirken“ werde.

Auch ohne den ausdrücklichen Bezug auf die Zeitarbeitsbranche, der im CDU-Parteitagsbeschluss nicht mehr enthalten ist, sei klar: „4,35 Euro Stundenlohn können nicht mehr kommen.“ Das CDA-Bundesvorstandsmitglied Willi Zylajew kritisierte die Versuche des Wirtschaftsflügels, den Beschluss umzudeuten.

FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte seine Feststellung, der Vorschlag der CDU sei bereits Gesetzeslage. CSU-Chef Horst Seehofer dringt dagegen auf rasche Verhandlungen mit der FDP. „So weit liegen wir gar nicht auseinander“, sagte er der Wirtschaftswoche.