Neumann zeigt Flagge

NEONAZIS Verbrechen werden neu auf Rechtsextremismus überprüft, sagt der Senat

Alle ungeklärten Anschläge und Gewaltverbrechen seit 1995 in Hamburg werden polizeilich neu aufgerollt und auf mögliche fremdenfeindliche und rechtsextremistische Zusammenhänge untersucht. Das gab Innensenator Michael Neumann (SPD) am Montagabend nach einem Gespräch mit VertreterInnen von Migrantenverbänden und Religionsgemeinschaften im Rathaus bekannt.

Das Landeskriminalamt habe auf seine Weisung hin „bereits am Wochenende mit der neuen Überprüfung begonnen. Wir wollen alle Informationen haben und offenlegen“, so Neumann. „Nur so können wir das Vertrauen der Gesellschaft in die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz wieder herstellen und den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen.“

Mehr als zwei Stunden hatten Vertreter des Senats und der eingeladenen Organisationen über Konsequenzen aus der Mordserie der Zwickauer Neonazis debattiert. „Wir haben heute wieder ein Stück Vertrauen gewonnen“, sagte Hüseyin Yilmaz, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Hamburg. Es bestehe Konsens, dass alle „gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit zusammenarbeiten“ wollten, so Zekeriya Althug von der muslimischen Gemeinde.

Eine Einbürgerungskampagne kündigte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) an sowie die verstärkte Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst. „Wir müssen Zuwanderung als Normalität begreifen“, so Scheele.

Neumann bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Die rechtlichen Möglichkeiten würden jetzt von den Innenministern des Bundes und der Länder erneut geprüft. Im Frühsommer hatte Neumanns dafür keine Mehrheit unter seinen Ressortkollegen gefunden. Nun werde „der Hamburger Vorschlag zum Verbot der NPD in der nächsten Innenministerkonferenz in Wiesbaden Grundlage der Beratungen sein“, kündigte Neumann an: „Wir müssen Flagge zeigen gegen den Rechtsextremismus.“ SMV