Liberale wollen nicht mehr sparen

WAHLGESCHENK Aus Angst vor einem Scheitern bei der Landtagswahl fordert Schleswig-Holsteins FDP mehr Lehrer. Dafür soll der Sparkurs aufgeweicht werden. Koalitionspartner CDU lehnt das ab

„Wir werden es der FDP nicht durchgehen lassen, die Lippen zu spitzen, ohne zu pfeifen“

ANKE ERDMANN, GRÜNE

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach 300 Lehrerstellen abgelehnt. Allein schon wegen der rückläufigen Schülerzahlen sei die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen in den vergangenen Monaten eher noch gesunken, teilte Callsen am Montag mit. Er bezeichnete die konsequente Haushaltssanierung als „Markenkern“ der CDU/FDP-Landesregierung. Callsen verwies außerdem darauf, dass im Vergleich zu 2005 das Land pro Jahr mehr als 240 Millionen Euro zusätzlich für bessere Bildung ausgebe.

Callsen äußerte sich zuversichtlich, dass CDU und FDP „wie immer zu einer guten Lösung kommen werden, die unseren Sanierungskurs nicht aufweichen wird“. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte bereits am Sonntag klargestellt: „Einen Nachtragshaushalt wird es aber nicht geben.“

Angesichts düsterer Prognosen von nur noch drei Prozent für die FDP bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 hatte der Parteitag der Liberalen am Wochenende gefordert, in den kommenden Jahren 300 Lehrerstellen weniger zu streichen als von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen. Zur Finanzierung hatte Fraktionschef Wolfgang Kubicki darauf verwiesen, dass Schleswig-Holstein aufgrund niedrigerer Zinsen 40 Millionen Euro gespart habe. Callsen erinnerte jedoch daran, dass „bislang große Einigkeit in der Koalition herrscht, dass realisierte Zinseinsparungen zur Finanzierung zusätzlicher Stellen ungeeignet sind“.

Die Grünen kündigten umgehend an, sie würden die Landesregierung in einem Landtagsantrag auffordern, einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen. Die geplante Streichung der Lehrerstellen müsse rückgängig gemacht werden. „Wir werden es der FDP nicht durchgehen lassen, die Lippen zu spitzen, ohne zu pfeifen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold. Den entsprechenden Antrag legten die Grünen bereits am gestrigen Montagnachmittag vor: „Wir nehmen die FDP beim Wort“, so Bildungspolitikerin Anke Erdmann zur Begründung.

Auch die Linke will mit den Liberalen mitmachen. „Wir unterstützen jede Initiative, die mehr Geld für Bildung zum Ziel hat“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Der Doppelhaushalt 2011/12 sieht die Streichung von 300 Stellen vor. Bis 2020 sollen insgesamt 3.650 Lehrerstellen entfallen. (dpa/taz)