Lizenz zum Hetzen läuft ab
RECHTSEXTREME Es wird eng für die NPD: Verbotsverfahren gegen die Partei rückt näher. SPD, Linke, Grüne und CSU wollen Verbot angehen, FDP schwankt, CDU skeptisch
BERLIN taz | Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf, klar Stellung zu einem Verbot zu beziehen. Die SPD hat sich ebenso wie die Grünen und die Linkspartei für ein neues Verfahren ausgesprochen. Anlass sind die Mordserie an Migranten und einer Polizistin durch die Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und mögliche Querverbindungen zwischen Neonazikameradschaften und der Partei.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 den ersten Anlauf für ein Verbot mit der Begründung gestoppt, es sei nicht klar, ob die Beweise gegen die Partei nicht teilweise von V-Leuten des Staates selbst geschaffen worden seien. Als Voraussetzung für ein Verbot befand das Gericht, es müsse nachgewiesen werden, dass die Partei aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz vorgeht. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die Verfassungsschutzämter zunächst alle V-Leute abziehen müssten, damit ein Verbot in Karlsruhe auch Bestand hat.
Die FDP zögert noch bei einem neuen Verbotsantrag. Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem Dilemma. Da dafür die V-Leute aus der NPD-Spitze zurückgezogen werden müssten, könnte dies „zu einer gefährlicheren Situation führen, als sie weiter zu beobachten“, sagte Lindner. Dagegen sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), ein Verbot der Partei sei wichtiger als die Zusammenarbeit mit V-Leuten.
SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, es seien „ausschließlich CDU-Bundesländer“, die einen Abzug der V-Leute nicht unterschreiben wollten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich am Sonntag sehr skeptisch. Die NPD trete schon seit Jahren „eher zurückhaltend auf“, sagte er. „Ich habe größte Sorge, dass es uns nicht gelingt, diese aggressive verfassungsfeindliche Bestrebung nachzuweisen.“
Ein Krisengipfel von Bund und Ländern hatte am Freitag beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot zu prüfen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu dem Thema bisher noch nicht abschließend festgelegt. Sie ließ am Sonntag jedoch Skepsis durchscheinen: Der Ruf nach einem schnellen Verbot sei „sicher nicht die Lösung, die uns da voranhelfen wird“, sagte sie. Nichts wäre dramatischer, als ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
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